Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der BSt Next GmbH, Reuschenberger Straße 11, 41472 Neuss (Amtsgericht Neuss, HRB 25724) („BSt Next") und Lohnsteuerhilfevereinen bzw. deren Beratungsstellen („Kunde") über die Nutzung der von BSt Next angebotenen Software-Produkte.

(2) Es gelten ausschließlich diese AGB; entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, BSt Next stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB; ein Angebot an Verbraucher erfolgt nicht. Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB zum Schutz von Verbrauchern (insb. §§ 308, 309 BGB) finden gem. § 310 Abs. 1 BGB keine Anwendung.

§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

(1) BSt Next stellt browserbasierte Software-Produkte als Software-as-a-Service (SaaS) bereit.

(2) Der konkrete Leistungsumfang, die Vergütung und produktspezifische Bedingungen ergeben sich aus den jeweiligen Nutzungsbedingungen des gebuchten Produkts sowie aus der zum Vertragsschluss gültigen Produktbeschreibung auf der Website.

(3) Der Vertrag kommt durch Online-Registrierung, Auswahl des Produkts und Bestätigung durch den Kunden zustande.

§ 3 Allgemeine Preis- und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Netto-Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Höhe und Abrechnungsmodell des Produkts ergeben sich aus den jeweiligen Nutzungsbedingungen.

(2) Rechnungen werden als PDF gestellt und sind sofort ohne Abzug per Überweisung fällig, soweit nicht anders angegeben.

(3) Die Freischaltung eines Produkts erfolgt stets erst nach Zahlungseingang.

(4) Soweit ein Produkt eine Ratenzahlung anbietet, ergeben sich die Modalitäten (Schwellenwert, Anzahl der Raten, Aufschläge, Fälligkeiten) aus den jeweiligen Nutzungsbedingungen. Da der Kunde ausschließlich als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB auftritt, handelt es sich bei der Ratenzahlung nicht um ein Verbraucherdarlehen; die Vorschriften der §§ 491 ff. BGB sowie die Informationspflichten nach § 491a BGB finden keine Anwendung.

§ 4 Allgemeine Bestimmungen zu Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Verträge werden – soweit in den jeweiligen Nutzungsbedingungen nicht abweichend geregelt – jeweils bis zum 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres geschlossen und verlängern sich automatisch um ein weiteres Kalenderjahr, sofern sie nicht bis zum 30. September in Textform gekündigt werden.

(2) Der Kunde erhält vor Ablauf der Kündigungsfrist eine automatisierte Erinnerung per E-Mail (spätestens sechs Wochen vor der jeweiligen produktspezifischen Kündigungsfrist).

(3) Produktspezifische Besonderheiten (Abrechnungszyklus, Nutzung erworbener Kontingente nach Vertragsende) ergeben sich aus den jeweiligen Nutzungsbedingungen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Sonderkündigungsrecht bei Vertragsschluss nach dem 30. September: Wird ein Vertrag nach dem 30. September geschlossen, ist die Kündigungsfrist nach Absatz 1 für das laufende Vertragsjahr bereits verstrichen. Der Kunde kann in diesem Fall abweichend von Absatz 1 bis zum 31. Dezember desselben Jahres in Textform kündigen; der Vertrag endet dann zum 31. Dezember. Die Erinnerung nach Absatz 2 erfolgt entsprechend spätestens sechs Wochen vor dem 31. Dezember. Dieses Recht besteht in jedem Jahr, in dem ein Vertrag nach dem 30. September geschlossen wird.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Angaben (insb. Mitgliederzahl, Beratungsstellennummer, Zugangsdaten) verantwortlich.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass hochgeladene Belege/Daten rechtmäßig erhoben wurden und er zur Verarbeitung durch BSt Next berechtigt ist.

(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; der Kunde haftet für Handlungen unter Verwendung seiner Zugangsdaten, soweit er deren Missbrauch zu vertreten hat.

§ 6 Datenschutz

Soweit BSt Next personenbezogene Daten von Mitgliedern bzw. Mandanten des Kunden verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage eines gesondert abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil des Onboardings ist.

§ 7 Verfügbarkeit, Gewährleistung

BSt Next ist um eine hohe Verfügbarkeit bemüht, schuldet jedoch keine unterbrechungsfreie Nutzbarkeit. Wartungsfenster werden nach Möglichkeit angekündigt. Mängel sind unverzüglich in Textform anzuzeigen; im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln, soweit anwendbar.

§ 8 Haftung

(1) Unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die im laufenden Vertragsjahr gezahlte Netto-Vergütung.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 9 Geheimhaltung

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und geben sie nicht an Dritte weiter.

§ 10 Schlussbestimmungen

Änderungen bedürfen der Textform. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz von BSt Next (Neuss). Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.